Zur Partnerschaftsvereinbarung zwischen Illwerken und den Montafoner Gemeinden soll es erst nach der Gemeindewahl kommen. Der Verzicht auf Einsprüche soll mit Geld abgegolten werden - ein Knebelvertrag? Vier Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren planen die Illwerke dem Stand Montafon zukommen zu lassen, wenn bei Bauprojekten keine über die Behördenverfahren hinausgehende Einwendungen gemacht werden.
Kritik an Landeshauptmann Sausgruber
Für die Grünen ist die geplante Vereinbarung ein Knebelvertrag und deshalb stellten sie eine parlamentarische Anfrage an Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP).
In der Beantwortung schreibt Sausgruber, dass es noch keinen endgültigen Vereinbarungsentwurf gibt und deshalb Detailfragen nicht beantwortbar sind. Außerdem werde es zu einem Abschluss erst nach dem 14. März kommen.
Grünen-Chef Johannes Rauch ist empört, dass auf keine seiner Fragen eingegangen wurde. So etwas sei ihm in seiner zehnjährigen Tätigkeit im Landtag noch nie untergekommen, ärgert sich Rauch.
Zudem sei es falsch, dass es keinen Vereinbarungsentwurf mit Zusatzvereinbarung gäbe. So lasse er sich nicht abspeisen und plant deshalb eine zweite Anfrage einzubringen, sagt Johannes Rauch.
Vergleiche dazu auch folgenden Lins:
http://vorarlberg.gruene.at/landtagsanfragen/artikel/lesen/55035/
Informationen zu Geschichte und Gegenwart des Montafons.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen