Zutrittsbegrenzung für Skipisten

In der Wintersaison herrscht nicht nur auf den Skipisten, sondern auch in den unfallchirurgischen Abteilungen der Krankhäuser Hochsaison. Die Grünen sehen überfüllte Pisten als eine Ursache für viele Unfälle.

Liftkapazität in 30 Jahren verdreizehnfacht
Immer bessere und schnellere Lifte befördern immer mehr Menschen vom Tal auf den Berg. Laut Katharina Wiesflecker von den Grünen hat sich die Liftkapazität in Vorarlberg von 1960 bis 1990 fast verdreizehnfacht.
Im Tourismuskonzept von 1992 war dann laut Wiesflecker die Rede davon, dass der Zuwachs an Liftkapazitäten zu stoppen sei. Doch das habe nichts genützt: Von 1990 bis 2005 sei die Liftkapazität im Land um noch einmal 23 Prozent gesteigert worden, so Wiesflecker.

Grüne lehnen zusätzliche Pisten ab
Dem Ruf von Seilbahnmanagern nach zusätzlichen Pisten will Wiesflecker nicht folgen: "Bezogen auf die Fläche weist Vorarlberg die größte Dichte an Skigebieten im gesamten Alpenraum auf", sagt Wiesflecker.
Also müsse man darüber reden, die Zahl der Personen pro Skigebiet zu beschränken, so die Grünen
Tagestouristen gehörten über die Situation informiert, meint Wiesflecker: "Auf der Autobahn Richtung Montafon und Arlberg sollte mit einer Informationstafel elektronisch angegeben werden, wo noch Kapazitäten frei sind."

Zusatzversicherung für Wintersportler?
Außerdem sei zu fragen, ob man Risikosportler nicht verpflichten müsste, eine Zusatzversicherung abzuschließen, so Wiesflecker. Das könnte das mit Kostensteigerungen kämpfende Gesundheitssystem entlasten.
Ob dann wirklich jeder Skifahrer als Risikosportler zu bewerten sei, wo die Grenze zwischen "normalem Sport" und Risikosport zu ziehen sei, das müsste laut Wiesflecker von Experten definiert werden.

Montafoner Projekte vom "Tiroler Wissenschaftsfonds" gefördert

Erfreulicherweise wurden heuer zwei Montafoner Projekte vom TWF genehmigt:

• Montafoner Lebenswelten im 20. Jahrhundert - Zusammenführung und Auswertung der ZeitzeugInneninterviews im Montafon Archiv
  MMag. Edith Hessenberger, Institut für Geschichtswissenschaften und Europäische Ethnologie
  
• Die soziale Schichtung der frühneuzeitlichen Gesellschaft im Montafon
  MMag. Michael Kasper, Institut für Geschichtswissenschaften und Europäische Ethnologie

Insgesamt wurden 105 Anträge von Angehörigen der Universität Innsbruck beim TWF eingereicht, wovon 59 Projekte gefördert werden konnten. 43 dieser Forschungsvorhaben wurden von NachwuchswissenschaftlerInnen eingebracht, 16 von arrivierten Forscherinnen und Forschern. Insgesamt standen 366.030 Euro zur Verfügung, wovon knapp drei Viertel dem Nachwuchs zugute kommen.

Vgl. den Bericht am iPoint der Universität Innsbruck.

Umstrittener Vertrag wird überarbeitet

Bericht zum Thema auf vol.at:

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Tagelang war heftig um den zwischen den Illwerken und dem Stand Montafon vereinbarten Deal gestritten worden. Jetzt steht fest: Das Vertragswerk, von Kritikern als inakzeptabler Knebelvertrag bezeichnet, wird geändert. Das sagte Landesrat Siegi Stemer gestern auf VN- Anfrage: „Dieser Vertrag wird massiv überarbeitet, dieser Vertrag wird auf völlig neue Füße gestellt.“ Welche Änderungen sind angedacht? „Man wird die Sache so ändern, dass sie rechtskonform ist und nicht mehr kritisierbar oder interpretierbar.“

„Gravierende Änderungen“

Es müsse nun alles nochmals hinterfragt werden, gewisse Formulierungen würden gravierend geändert. Heißt das, dass Stemer den umstrittenen Vertrag inzwischen nicht rechtskonform nennt? „Nein. Das heißt, dass manche Passagen dieses Entwurfs, die entsprechend interpretiert wurden, jetzt eben nicht mehr verwendet werden.“ Denn gerade jene „Interpretationen der vergangenen Tage haben diese gründliche Überarbeitung notwendig gemacht.“ Stemers Kritik: „Es ist vieles an Unwahrheit gesagt worden. Der Herr Rauch hätte den Herrn Summer nur kurz anzurufen gebraucht, schon hätte er gewusst, dass es nie einen Sideletter gegeben hat.“ Wiewohl nun das Vertragswerk geändert wird, steht die Entschädigung für das Montafon laut Stemer nicht in Frage: „Es ist vollkommen normal, das der Stand Montafon mit dem Bauherrn Illwerke eine Vereinbarung trifft. Das Geben eben und Nehmen hat ja seine Berechtigung.“ Illwerke- Vorstandsdirektor Christof Germann bestätigt: „Das war bis jetzt ein Entwurf. Jetzt geht es darum, darauf zu schauen, dass der endgültige Vertrag allen Anforderungen der österreichischen Rechtsordnung entspricht.“ In den nächsten Wochen solle ein endgültiger Vertragsentwurf vorliegen, sagt Germann.

Rauch bleibt skeptisch

Der Klubobmann der Grünen, Johannes Rauch, bleibt skeptisch: „Ich halte dieses Vertragswerk für nicht reparierbar, weil der Kern verfassungs- und rechtswidrig ist.“ Soll heißen? „Man kann Gemeinden nicht ihre Rechte abkaufen.“ Man werde nun beraten, welche weiteren Schritte zur Überprüfung dieses Vorgangs eingeleitet werden können. Eine Entschädigung über den Wasserzins erscheine ihm jedenfalls wesentlich sinnvoller. Eben diesen Weg hatte zuvor FPÖ- Landeschef Dieter Egger gefordert: „Ich schlage vor, dass die Montafoner Gemeinden mindestens die Hälfte des Wasserzinses, den die Illwerke jährlich für die Nutzung des Montafoner Wassers an das Land Vorarlberg zahlen, erhalten.“ Dies wären 350.000 bis 400.000 Euro pro Jahr, „eine faire und transparente Lösung“, die helfe, wichtige Infrastrukturprojekte in der Talschaft mitzufinanzieren. „Und dann“, sagte Egger, „wären auch keine unmoralischen Knebelverträge mehr notwendig.“ Die Überarbeitung sei höchste Zeit: „Alles, was Rechte in einem ordentlichen Verfahren einschränkt, ist in einem Rechtsstaat inakzeptabel.“ Was aber sagen die Verantwortlichen zu diesem Wasserzins- Modell? Stemer lehnt es ab, da man es schon „x- fach diskutiert und jedesmal wieder verworfen“ habe. Standesrepräsentant Erwin Bahl hält das Modell dagegen für diskussionswürdig, kritisiert aber nach wie vor auch Rauchs Vorgangsweise: „Er zitiert aus einem internen Mailverkehr. Ich überlege mir weitere Schritte.“ Was ist nun mit dem urprünglichen Vertrag? „Es ist immer nur ein Entwurf gewesen, es hat nie ein endgültiger Vertrag vorgelegen.“ Nun habe man den Entwurf so zu adaptieren, dass er eines sei: „Rechtlich einwandfrei.“

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Illwerke-Knebelung

Illwerke-Knebelungsvertrag im Montafon! (Harald Walser)

Brauchen wir eigentlich noch Gemeindevertretungswahlen, wenn in Knebelungsverträgen die Möglichkeiten von gewählten VolksvertreterInnen von vorneherein ausgeschaltet werden? Kann es sein, dass mit einem zivilrechtlichen Vertrag die Grundrechte der Gemeindevertreter außer Kraft gesetzt werden?
Es ist schon mehr als nur seltsam, was da im Montafon abläuft: Die Vorarlberger Illwerke wollen in den kommenden zehn Jahren vier Millionen Euro an die Montafoner Gemeinden bezahlen. Im Gegenzug verlangt das landeseigene Unternehmen die schriftliche Zusicherung aller Gemeinden, dass sie bei zukünftigen (Groß-)Projekten auf Einsprüche verzichten. Unser Landessprecher Johannes Rauch ist der einzige Landespolitiker, der klar und deutlich sagt, was Sache ist: „Ich halte das für verfassungswidrig.“
Nur einige Passagen aus dem Vertrag: „Der Stand Montafon und die Gemeinden verpflichten sich, sich der Unterstützung von allfälligen Organisationen und Bürgerinitiativen, die (...) Projekte der Illwerke verhindern oder verzögern wollen, zu enthalten.“ Vielmehr solle dafür Sorge getragen werden, „dass die Bevölkerung (...) sowie die Medien von der Sinnhaftigkeit der Projekte überzeugt werden“.
SPÖ und FPÖ trauen sich wieder einmal nicht, gegen das Energieunternehmen aufzutreten und meinen, eine Kooperation sei prinzipiell „sinnvoll“. Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben: Gegen Kooperationen hat niemand etwas, gegen Knebelungsverträge aber sehr wohl!

Wie man ein ganzes Tal günstig kauft (Johannes Rauch)

Nennen tut sich das ganze "Partnerschaftsvereinbarung", abgeschlossen zwischen den Vorarlberger Illwerken (ein Landesunternehmen, wohlgemerkt...), dem Stand Montafon (so eine Art Gemeindeverband für das Montafon, aber eben nur "so eine Art", weil der Rechtsstatus ungeklärt ist) und sämtlichen Montafoner Gemeinden.
Sein tut es nichts anderes, als ein Blankoscheck für die Illwerke für die nächsten 10 Jahre. Die Gemeinden verpflichten sich - im Voraus und ohne die Projekte im Detail zu kennen - auf sämtliche Einsprüche in allfälligen Verfahren zu verzichten, Grundstücke, wenn sie gebraucht werden, herzugeben und auf keinen Fall Bürgerinitiativen zu unterstüzten, die sich allenfalls gegen bestimmte Projekte zur Wehr setzen.
Dass sich die Illwerke Wohlmeinung und Wohlverhalten der Gemeinden und des Standes geradezu erkaufen, wird nämlich imPunkt 6 der Vereinbarung deutlich, mit dem den Gemeinden untersagt wird, „Organisationen und Bürgerinitiativen zu unterstützen, die Projekte der Illwerke verhindern oder verzögern wollen“, und sie dazu verpflichtet werden, dafür „Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung im Allgemeinen und die Gemeindebürger im Einzelnen sowie die Medien von der Sinnhaftigkeit der Projekte überzeugt werden.“

Wer es nicht glauben kann, lese nach:
partnerschaftsvereinbarung-viw (pdf, 555 KB)

Gemeinden sollen auf Einsprüche verzichten

Zur Partnerschaftsvereinbarung zwischen Illwerken und den Montafoner Gemeinden soll es erst nach der Gemeindewahl kommen. Der Verzicht auf Einsprüche soll mit Geld abgegolten werden - ein Knebelvertrag? Vier Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren planen die Illwerke dem Stand Montafon zukommen zu lassen, wenn bei Bauprojekten keine über die Behördenverfahren hinausgehende Einwendungen gemacht werden.

Kritik an Landeshauptmann Sausgruber
Für die Grünen ist die geplante Vereinbarung ein Knebelvertrag und deshalb stellten sie eine parlamentarische Anfrage an Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP).
In der Beantwortung schreibt Sausgruber, dass es noch keinen endgültigen Vereinbarungsentwurf gibt und deshalb Detailfragen nicht beantwortbar sind. Außerdem werde es zu einem Abschluss erst nach dem 14. März kommen.
Grünen-Chef Johannes Rauch ist empört, dass auf keine seiner Fragen eingegangen wurde. So etwas sei ihm in seiner zehnjährigen Tätigkeit im Landtag noch nie untergekommen, ärgert sich Rauch.
Zudem sei es falsch, dass es keinen Vereinbarungsentwurf mit Zusatzvereinbarung gäbe. So lasse er sich nicht abspeisen und plant deshalb eine zweite Anfrage einzubringen, sagt Johannes Rauch.

Vergleiche dazu auch folgenden Lins:

http://vorarlberg.gruene.at/landtagsanfragen/artikel/lesen/55035/