Neuer Vertrag am Tisch
Montafon – Der neueste Entwurf jenes Vertragswerks zwischen Illwerke und Montafon, das in der Vergangenheit als „Knebelvertrag“ für Schlagzeilen sorgte, wurde nun von der Illwerke- Rechtsabteilung fertiggestellt. Das Vertragswerk liegt den VN vor.
Zwei statt vier Millionen Euro
Anders als in früheren Entwürfen wird die Zahlung an keine konkrete Gegenleistung der Montafoner Gemeinden geknüpft. Vor allem die Verbindung von Millionenzahlungen mit positiven Abstimmungsergebnissen und die in einem frühen Vertragsentwurf geforderte Beeinflussung von Medien und Dorfbewohnern zugunsten von Bauprojekten hatte in den vergangenen Wochen für herbe Kritik von außen gesorgt. Der neue Vertragsentwurf, der den Montafoner Bürgermeistern bereits vorliegt, beinhaltet eigentlich lediglich drei wichtige Punkte.
- Die Illwerke bezahlen den Montafonern für die Erduldung von Nachteilen, also Verkehrsbehinderungen oder Tourismus- Einschränkungen, zwei Millionen Euro.
- Die Überweisung erfolgt dann, wenn die Baubeschlüsse der Illwerke gefasst sind, vermutlich bis Ende dieses Jahres.
- Explizit von der Vereinbarung ausgeschlossen ist das große Bauprojekt Obervermuntwerk II.
Darüber soll später eine neue Vereinbarung getroffen werden.Und im Rahmen einer solchen Vereinbarung könnte, nach Auskunft von Landesrat Siegmund Stemer, zukünftig auch ein ähnlicher Betrag fließen. Denn die bisherige Vereinbarung umfasste bekanntermaßen vier Millionen Euro, die im Verlauf von zehn Jahren an das Montafon fließen sollten. Stemer betont, man habe sich die Kritik zu Herzen genommen: „Die eine oder andere Formulierung war in der Vergangenheit nicht glücklich – und jetzt ist das Vertragswerk einwandfrei. Es fällt auch niemandem ein Stein aus der Krone, wenn man Kritik und Anregungen berücksichtigt.“ Er sieht nun eine „einwandfreie, partnerschaftliche Vereinbarung“, die für ihn „eine Art indirekten regionalen Finanzausgleich“ darstelle. Illwerke- Vorstand Ludwig Summer ließ den neuen Vertrag auch vom renommierten Wiener Verfassungsrechtler Bernd- Christian Funk beurteilen. In einem Zwischenbericht zum Gutachten spricht der Experte von einem „Good- Will- Vertrag“, der mit Vorarlberger und österreichischen Gesetzen und auch Europarecht vereinbar sei. „Die Gemeinden werden zu keinem Verhalten verpflichtet, welches sie mit der Wahrnehmung öffentlich- rechtlicher Obliegenheiten in Konflikt bringen könnte“, schreibt der Rechtswissenschafter vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien. Zudem würden die Gemeinden weder zu materiellen Gegenleistungen verpflichtet „noch in ihrer Freiheit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben oder Geltendmachung ihrer Rechte und Interessen beschränkt“. Der Abschluss des Vertrages bedarf laut Professor Funk keines Beschlusses des Gemeinderates: „Der Bürgermeister kann den Vertrag alleine abschließen.“
Montafoner reagieren positiv
Burkhard Wachter (FPÖ), Bürgermeister Vandans
Ich kann diese lose gestaltete Neuvereinbarung für die Gemeinde Vandans sehr gut unterstützen. Es gibt keine substantiellen Verpflichtungen für die Kommune und eröffnet neben der einmaligen Chance für alle Gemeinden im Montafon zu Geld zu kommen darüber hinaus der gesamten Talschaft neue Möglichkeiten für weitere Übereinkommen.
Dr. Erwin Bahl (ÖVP), Bürgermeister Schruns
Die Vereinbarung entspricht den Bestimmungen des Privat- als auch des öffentlichen Rechts, insbesondere dem Gemeinderecht. Dies war auch immer beabsichtigt. Mit der raschen Vorlage erübrigen sich nun auch alle weiteren Spekulationen. Für das Montafon bietet sich jetzt eine große Chance, wichtige Talschaftsprojekte voranzutreiben.
Arno Salzmann (SPÖ), Bürgermeister St. Gallenkirch
Im neuen Vertrag wurden alle, für Außenstehende zum Teil verfänglichen, Formulierungen überarbeitet. Für uns Gemeinden ist diese Vereinbarung ein Segen. Für künftige Bauprojekte gilt es getrennt, unter Partnern, zu verhandeln. Nur durch einstimmige Beschlüsse im Stand Montafon sollen nachhaltige Talschaftsthemen Unterstützung erfahren.
"Ein Ausgleich für die Montafoner Erschwernisse"
Illwerke- Vorstand Ludwig Summer über den neuen Montafon- Vertrag.
Das vorliegende Dokument ist die unspektakulärste Variante. Sie bezahlen freiwillig zwei Millionen, um Nachteile aufzuwiegen.
SUMMER: An der ursprünglichen Variante wurden verschiedentlich Kritik und Bedenken geäußert. Wir wollten dem in allen Punkten Rechnung tragen. Alle umstrittenen Punkte sind nicht mehr Teil der Vereinbarung. Uns ging es im Geist der Vereinbarung nie um etwas anderes als um das, was der jetzige Entwurf darstellt: dem Montafon einen Ausgleich für Nachteile oder Erschwernisse zu geben. Wir bauen jetzt im Montafon seit 2003 durchgehend an Großvorhaben – und werden an Obervermunt II bis 2018 bauen. Damit sind Einschränkungen – wie ein Einfluss auf Verkehr und Tourismus unbestreitbar vorhanden.
Warum 2 statt 4 Millionen?
SUMMER: Es ist ja so: Wir haben in Punkt II eine Klausel, in der wir auf das zukünftige Obervermuntwerk II hinweisen. Es wäre also nicht denkunmöglich, dass später eine weitere Partnerschaftsvereinbarung kommt ...
... um weitere zwei Millionen zu bezahlen?
SUMMER: Wir sind jedenfalls bereit, später erneut zu verhandeln.
Der Gutachter sagt „Good Will“ – also irgendwie eine Vereinbarung aufgrund Ihrer Großzügigkeit. Verzichten Sie auf eine Gegenleistung?
SUMMER: Es ist in der E- Wirtschaft üblich, Belastungen abzugelten, wenn sie über einen so langen Zeitraum andauern. Das haben wir auch beim Kopswerk II gemacht, auch da haben wir der Gemeinde Gaschurn unwägbare Belastungen abgegolten.
Wie hoch war die Abgeltung damals an Gaschurn?
SUMMER: Das kann man nicht vergleichen, weil mehrere Punkte beinhaltet waren. Aber die reine Abgeltung war in einer ähnlichen Größenordnung wie die im vorliegenden Vertragsentwurf.
Der Vertragsentwurf ist nur einige Tage vor der Gemeindewahl fertig.
SUMMER: Ja. Nachdem uns ja vorgeworfen wurde, wir würden absichtlich die neue Vereinbarung erst nach den Gemeindewahlen öffentlich machen, war es mir ein Anliegen, auch diesen Vorwurf zu entkräften. Wir legen unsere Intention vor der Wahl offen.
Müssen die Bürgermeister auch vor der Wahl unterschreiben?
SUMMER: Natürlich nicht. Es gibt von uns in keiner Weise ein zeitliches Limit. Und der Vertrag ist so formuliert, dass er auch in Kraft tritt, falls eine Gemeinde nicht beitreten wollte.
Hand aufs Herz: die wievielte Vertragsversion ist die vorliegende nun?
SUMMER: (lacht) Die Anzahl kann ich Ihnen gar nicht sagen, aber wenn man die erste Vereinbarung mit einbezieht – hat es mittlerweile eine ganze Reihe an Entwürfen gegeben. Und ich lege Wert darauf, dass es immer nur Entwürfe waren.
Landtagsparteien mit neuem Vertrag zufrieden
Die neue Version einer Partnerschafts-Vereinbarung zwischen den Illwerken, dem Stand Montafon und den Montafoner Gemeinden hat am Mittwoch im Landtag die Zustimmung aller Parteien gefunden.
Die Gemeinden des Tales sollen laut Vertrag zwei Millionen Euro als Entschädigung etwa für Verkehrsbehinderungen oder Tourismuseinschränkungen durch neue Illwerke-Projekte bekommen. Auf konkrete Gegenleistungen wird verzichtet.
Die neue Version findet die Zustimmung aller Landtagsparteien. Diskutiert wurde im Landtag über die Debatte über den Vertrag in den vergangenen Wochen.
Der Grüne Klubobmann Johannes Rauch hatte den ursprünglichen Entwurf als Knebelvertrag bezeichnet. Darauf habe man ihn angeschafft, sich aus dem Montafon herauszuhalten, so Rauch. Er fühle sich als Landtagsabgeordneter aber für ganz Vorarlberg zuständig und werde sich auch in Zukunft den Mund nicht verbieten lassen.
Landesrat Siegmund Stemer (ÖVP) hatte Rauch vor Wochen noch als "völlig von der Rolle" bezeichnet. Nun räumte Stemer ein, dass Rauchs Kritik zum Teil berechtigt gewesen sei.
Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) sagte, dass die Vereinbarung optimiert worden sei. Dass es zunächst um die Knebelung der Gemeinden gegangen sei, wies er zurück. Wer die Montafoner Bürgermeister kenne, wisse, dass sich diese nicht knebeln lassen.
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